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Entwurf Budgetbegleitgesetz 2025: Landarbeiterkammertag warnt vor sozialen Einschnitten

01.07.2025

 

Der Österreichische Landarbeiterkammertag (ÖLAKT) übt scharfe Kritik am Entwurf des Budgetbegleitgesetzes 2025 (BBG 2025). In einer aktuellen Stellungnahme äußert sich der Kammertag ablehnend gegenüber mehreren geplanten Maßnahmen im Pensionsbereich und fordert eine faire, sozial ausgewogene Vorgangsweise bei der Budgetsanierung.

 

Unzumutbare Begutachtungsfrist
Bereits zu Beginn kritisiert der ÖLAKT die extrem kurze Begutachtungsfrist von nur einer Woche. Für eine fundierte Analyse und Stellungnahme sei dieser Zeitraum eindeutig zu knapp bemessen. Der Kammertag fordert künftig eine Frist von mindestens drei Wochen, um den Sozialpartnern eine angemessene Mitwirkung zu ermöglichen.

 

Kritik an Pensionskürzungen und Vertrauensbruch
Besonders kritisch sieht der ÖLAKT die geplante Änderung bei der Pensionserhöhung: Die vorgesehene pauschale Reduktion des Erhöhungsbetrags um 50 Prozent würde zu einem dauerhaften Pensionsabschlag führen, der in seiner konkreten Höhe jährlich schwankt. Dies könnte zu verzögerten Pensionsantritten führen, vor allem in Phasen hoher Inflation - mit negativen Auswirkungen auf die soziale Sicherheit. Außerdem ist das Fehlen eines Übergangszeitraums zu bemängeln. „Viele Arbeitnehmer:innen hätten ihre Pensionsantritte auf später verschoben, im Vertrauen auf die bis 2026 ausgesetzte Aliquotierung. Dieses Vertrauen werde nun enttäuscht“, so ÖLAKT-Präsident Ing. Andreas Freistetter.

 

Massive Bedenken zur Korridorpension
Deutliche Ablehnung erfährt auch die geplante Anhebung des Antrittsalters für die Korridorpension auf 63 Jahre, sowie die Erhöhung der Anspruchsvoraussetzungen auf 504 Versicherungsmonate. Besonders Arbeitnehmer:innen in der Land- und Forstwirtschaft, die oft schwere körperliche Arbeit leisten, seien davon unverhältnismäßig betroffen. Viele dieser Beschäftigten fielen nicht unter die Schwerarbeiterregelung und seien daher auf frühzeitige Pensionierungen angewiesen. Auch Frauen seien durch lückenhafte Versicherungsverläufe stärker belastet. „Diese Maßnahmen bestrafen jene, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben“, so die klare Botschaft von Landarbeiterkammerpräsident Tirol Bgm. Andreas Gleirscher. Zudem seien die finanziellen Auswirkungen der Korridorpension deutlich geringer als oft dargestellt - auch wegen der lebenslangen Abschläge, die Betroffene bereits heute hinnehmen.

 

Pensionskosten: Kein Grund zur Panik
Der ÖLAKT verweist zudem auf aktuelle Zahlen aus dem Jahresbericht der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), wonach sich rund 95 % der Ausgaben durch Beitragszahlungen der Versicherten decken lassen. Die oft genannte Ausfallhaftung des Bundes sei damit relativ gering. Die Pensionsbelastungsquote habe sich in den letzten Jahren sogar verbessert. „Wir brauchen eine ehrliche Diskussion über die Kosten, die dem Pensionssystem zugerechnet werden. Die Aufwendungen für die Pensionen der Landarbeiter:innen reißen kein Loch in das Budget“, weiß der steirische Landarbeiterkammerpräsident HR Ing. Eduard Zentner.

 

Appell an die Bundesregierung
Der Österreichische Landarbeiterkammertag spricht sich zwar für eine solide Haushaltsführung aus, lehnt jedoch einseitige Einsparungen zulasten von Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen ab. Statt isolierter Maßnahmen fordern wir ein umfassendes, gerechtes Gesamtkonzept unter Einbeziehung aller Sozialpartner. „Eine faire Budgetsanierung muss von allen mitgetragen werden - nicht nur von einer Bevölkerungsgruppe“, stellt ÖLAKT-Vizepräsident Alexander Rachoi klar.

 

Textnachweis: Landarbeiterkammer Tirol / ÖLAKT